Kleingrundbesitz unter Druck
Es ist bekannt, daß z.B. in Südamerika die Großgrundbesitzer auf viele Arten versuchen,
ihren Besitz auf Kosten der Kleinen zu mehren. Auch im Ostblock wurde der Grundbesitz
in riesigen Betrieben zwangskonzentriert. Doch nicht nur in diktatorischen und totalitären
Staaten ist Kleingrundbesitz unter Druck, sondern auch bei uns.
Die Ursachen
Die Ursachen dafür sind wohl:
- der Egoismus der gößeren Besitzer
- eine vom Staat gewollte und geförderte Schaffung von landwirtschaftlichen Großbetrieben
zur Sicherung einer rationellen mechanisierten Produktion
- man könnte spekulieren, ob manche Gruppen bestrebt sind, die Bevölkerung völlig zu entwurzeln
(moralisch, heimatlich, besitzmäßig) und so zu proletarisieren, abhängig und unfrei zu machen.
Bewirtschaftung oder Besitz?
Bei uns ist eine Besitzkonzentration unnötig, da die meisten Äcker in Privatbesitz sowieso
an hauptberufliche Landwirte verpachtet sind. Der Staat fördert also nicht die Landwirtschaft,
sondern die Konzentration von Grundbesitz in den Händen weniger
- ein starker Gegensatz zu Demokratie und Sozialstaat.
Die Methoden
1) Abgabenlast
a) Unfallversicherung
Jeder, der in Baden-Württemberg ein (nicht verpachtetes) Äckerchen besitzt,
ist Zwangsmitglied der gesetzlichen Unfallversicherung für Land- und Forstwirtschaft,
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg (LBG).
Auch wenn er im Büro Vollzeit arbeitet und gesetzlich krankenversichert ist.
Der Grundbeitrag beträgt 52 Euro/Jahr (+ Flächenzuschlag) - ein nicht unerheblicher Betrag,
bei dem sich mancher Geringverdiener fragt, ob er sich ein Grundstück leisten kann.
Der Grundbeitrag belastet laut Satzung die Kleinbesitzer weit überproportional.
Wie ist diese Zwangsversicherung gerechtfertigt? Wer Drachen fliegt, Motorrad fährt,
zuviel trinkt oder im Wald Holz macht, muß keine zusätzliche Unfallversicherung abschließen.
b) Wassergebühr
In meiner Heimatgemeinde gibt es in fast jedem Sommer wochenlangeTrockenperioden. Gärten müssen dann
täglich gewässert werden, gelegentlich sogar Obstbäume. Selbst bei kleinen Grundstücken ist hier eine
Motorpumpe mit Druckkessel sehr arbeitssparend. Doch der Betrieb von sog. Hauswasseranlagen nur zur
Gartenbewässerung (andere Zwecke wie Autowaschen sind eh verboten, weil dann Schmutzwasser anfällt)
kostet: 150 bis 200 Euro 'Verwaltungsbebühr' für die zehnjährige Befreiung vom Zwang,
Wasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz zu verwenden.
Natürlich brauchen Gemeinden Steuereinnahmen. Aber wäre es nicht sinnvoller, Steuern auf ökoschädliche Dinge wie
riesige Häuser oder Luxuskarossen zu erheben, statt mit Gebühren letzte Anklänge an eine natürliche Lebensweise,
nämlich die Ernährung von einem eigenen Stück Land, zu erschweren ?
2) Eingreifen der Landwirtschaftsämter
In unserem Gemeindeblatt las ich eine Anzeige, bei der ein Nachlassverwalter die
Grundstücke einer Erbengemeinschaft zum Verkauf anbot. Bei manchen stand dabei:
"Muß auf Anordnung des Landwirtschaftsamtes an einen hauptberuflichen Landwirt
verkauft werden." Es handelte sich vermutlich um nahe bei einem Hof oder
zwischen den Äckern eines Landwirts gelegene Flächen.
3) Flurbereinigung
In meiner Heimatgemeinde wurden in den letzten 35 Jahren 2 Flurbereinigungsverfahren
durchgeführt: Eines, um für die Schnellbahn, eines um für eine Bundesstraße Gelände bereitzustellen.
Das erste Verfahren dauerte rund 20 Jahre, das zweite knapp 15. Während dieser Zeit unterlagen
alle Grundstücke einer Veränderungssperre, verboten sind z.B. wertsteigernde oder -mindernde
Maßnahmen (Pflanzen oder Fällen von Obstbäumen, Errichten von Gartenhäusern).
Da verliert mancher Hobby-Landwirt die Lust, sich noch landwirtschaftlich zu betätigen,
zumal er nachher vielleicht ein anderes Grundstück erhält als das bisherige, auf dem er
und meist schon seine Eltern tätig waren.
Man kann hier direkt von einer Entwurzelungstatktik sprechen.
Für die Flurbereinigungsverfahren zur Flächenbeschaffung gab es eigentlich keinen
sachlichen Grund. Eine Enteignung der direkt auf der Trasse liegenden Flächen
(die sowieso erfolgte) hätte genügt. Es wäre genügend Land zur Verfügung gestanden,
um die Grundbesitzer, die sich nicht mit Geld abfinden lassen wollten, zu entschädigen:
Denn viele Leute, die im Büro arbeiten und ein Äckerchen geerbt haben, waren durchaus verkaufswillig.
Zudem besitzt der Staat größere Flächen, die er hätte einbringen können - was ihm
die hohen Kosten der Flurbereinigung erspart hätte.
Beim zweiten Flurbereinigungsverfahren wurden kilometerweit im Umkreis alle Flächen
mit einbezogen und auch eine landwirtschaftliche Neuorganisation durchgeführt.
Äcker auch von Kleinbesitzern wurden zusammengelegt. Das ist einerseits durchaus sinnvoll,
hatte aber de facto keine großen Auswirkungen, da eh fast alle Äcker an 4
hauptberufliche Landwirte verpachtet sind. Andererseits verringert es die Besitzstreuung,
die für eine soziale Gesellschaft unabdingbar ist. Denn manche, besonders auch ältere Leute,
verkaufen dann ihr Äckerchen an die Flurbereinigungsbehörde, um sich die jahrelangen Umstände zu ersparen
(Schriftverkehr, Anhörung, Besitzentzug, vorläufige Besitzeinweisung, Widerspruchsrecht, endgültige Besitzeinweisung).
Und bei Erbschaften werden dann nicht Äcker untereinander verteilt, sondern eher der eine große Acker verkauft, um teilen zu können.
Die Flurbereinigung ist wohl das stärkste Mittel zur Besitzkonzentration.
4) 'Anonymisierung' des Grundbesitzes
Bei der Flurbereinigung werden die neuen Setzsteine 'bodeneben' gesetzt.
Nach dem ersten Umpflügen der (meist verpachteten) Äcker sind sie nicht mehr zu erkennen,
obwohl sie noch mit Lattenstücken markiert sind. Allenfalls könnte man sie durch Stochern mit
einem spitzen Metallstab lokalisieren. Das bedeutet: ein Kleingrundbesitzer, der seinen Acker
verpachtet hat, kann ihn nicht mehr wiederfinden. Er ist weder an den Setzsteinen erkennbar noch
an der Einsaat - meist werden vom Pächter viele kleine Pachtgrundstücke als ein einziges großes
bewirtschaftet.
5) Automatische Beinträchtigung durch Bauten
Für einen hauptberuflichen Landwirt ist es praktisch egal, ob seine Äcker unter oder neben
Hochspannungsleitungen, hohen Brücken (Straße, Schnellbahn), Straßen, Fabriken, Windrädern oder Mülldeponien liegen.
Er hält sich nicht lange dort auf, und was er produziert, ißt er nicht selber.
Für Selbstversorger sind jedoch solche Grundstücke unakzeptabel, selbst wenn nicht als
Freizeitgrundstück genutzt. Durch die zunehmende Bebauung nimmt also die Zahl der für Selbstversorger
geeigneten Grundstücke überproportional ab.
6) Bürokratie
In Baden-Württemberg ist geplant, die Grundbücher des ganzen Landes in 11 Ämtern zusammenzufassen,
was bereits heftig kritisiert wird. Das würde bedeuten, daß ein Bürger z.T. 40 km oder weiter fahren muß,
um sich die genaue Lage seines verpachteten Äckerchens im Grundbuch anzusehen oder sich
über ein zum Verkauf stehendes Grundstück zu informieren. Auch das ist ein unterschwelliger Druck
auf den Bürger, sich nicht mit Kleingrundbesitz zu belasten, der soviel Umstände macht.
Die Folgen
Besitzkonzentration für eine mechanisierte landwirtschaftliche Großproduktion wurde auch in den ehemaligen Ostblockstaaten
in extremem Maße durchgeführt, hatte aber negative Folgen für die Natur (ausgeräumte Landschaften,
krankheitsgefährdete, giftverseuchte Monokulturen), die Produktion (Kleingärten produzierten pro Fläche weit mehr)
und die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Normalbürgers.
Bei uns ist eine Besitzkonzentration eh unnötig, da die meisten Äcker in Privatbesitz
sowieso an hauptberufliche Landwirte verpachtet sind.
Besonders aber in Notzeiten ist das Fehlen von Kleingrundbesitz verheerend,
weil die Leute nicht nebenbei Selbstversorgerwirtschaft (z.B. Obstwiese mit etwas Garten)
betreiben können. Auch bei einer Inflation oder Aktiensturz ist Grundbesitz wertbeständiger als Geld
oder Aktien, bei Erdbeben wertbeständiger als Immobilien.
Fazit
Man muß wohl dem Ausspruch eines tschechischen Dissidenten (der später Mitglied
des Deutschen Bundestages wurde) zustimmen, daß im Westen der Kampf um die Menschenrechte
mit subtileren Mitteln geführt wird als im damaligen Ostblock.
(Doch nimmt der Westen allmählich viele Züge des ehemaligen Ostblocks an:
Riesige Konzerne in Landwirtschaft und Industrie galten früher als Symbole totalitärer Staaten).
Vielen aktiv und passiv Beteiligten ist aber dieser Aspekt wohl nicht recht bewußt.
Stand: 12. 11. 2008 Homepage