Direkte Demokratie

Direkte Demokratie - die einzige wirkliche Demokratie

Unter direkter Demokratie versteht man eine Demokratie, bei der alle wesentlichen Entscheidungen durch Volksabstimmungen, also direkt von der Bevölkerung, getroffen werden. Alle anderen "Demokratien" sind Pseudodemokratien. Das läßt sich sogar wissenschaftlich beweisen:

Fehler im Konzept der nur parlamentarischen Demokratie

Zahlenmäßige Unmöglichkeit
Angenommen, in einer Legislaturperiode wären nur 10 Probleme zu lösen, zu denen es jeweils nur 2 Lösungsmöglichkeiten gäbe. Dann gibt es (das ist reine Mathematik) 2 hoch 10 = 1024 Möglichkeiten, die 10 Probleme auf die 1. oder die 2. Art zu lösen. Wenn jeder die Möglichkeit haben soll, eine Partei zu wählen, die genau seine Meinung vertritt, müßte es also 1024 Parteien geben - eine Absurdität. Selbst bei nur 5 Problemen mit je 2 Lösungsmöglichkeiten gibt es 2 hoch 5 = 32 Wahlmöglichkeiten.

Neu auftauchende Probleme
Nicht alle Probleme sind zum Zeitpunkt der Wahl bekannt. Während einer Legislaturperiode tauchen meist neue Probleme auf. In einer parlamentarischen Demokratie hat der Wähler keine Möglichkeit, darüber abzustimmen.

Fehler in realen Systemen

Angeblich um trotz Parteiengerangel eine entscheidungsfähige Regierung zu haben, gibt es in fast allen "Demokratien" eine Reihe antidemokratischer Maßnahmen (oft der eigenen Verfassung widersprechend), die meist die etablierten Parteien begünstigen:

Regionale Wahl von Abgeordneten
Dadurch können sich drastische Verzerrungen des Wählerwillens ergeben. Rechenbeispiel: ein Land hat 100 gleichgroße Wahlkreise. Eine Partei, die in 51 Wahlkreisen jeweils 50% + 1Stimme gewinnt und sonst keine, stellt 51 Abgeordnete, wird also Regierungspartei, obwohl sie nur gut 25% der Stimmen hat. Die Gegenpartei kann trotzdem knapp 75% aller Stimmen haben.
Neben diesem konzeptuellen Fehler ist das System der Wahlkreise manipulationsanfällig: In den USA sind im traditionell konservativ wählenden Mittleren Westen die Wahlkreise kleiner, für 1 Abgeordneten werden also weniger Wähler benötigt, was die Konservativen begünstigt. Historische Beispiele mit weitreichenden Folgen: Bei seiner Erstwahl erhält George W. Bush weniger Stimmen, aber mehr Abgeordnete als Al Gore, wird also Präsident. Und 2016 erhält Donald Trump über 200.000 Stimmen weniger als Hillary Clinton, wird aber Präsident.
Bei uns werden die Wahlkreise öfter geändert, z.B. um sie der veränderten Parlamentarier-Zahl anzupassen. Hierbei kommt es meist zu einem Gerangel zwischen den Parteien um die Gebietsabgrenzung (auch in Zeitungen diskutiert), da diese die Entscheidung bringen kann, wer den Parlamentssitz gewinnt. Siehe auch unten "2-Parteien System"

Wahl von Wahlmännern
Das System, daß die Bürger Wahlmänner wählen, die dann den Präsidenten wählen, ist noch schlimmer als voriges, weil manipulierbarer. In den USA kann theoretisch jemand Präsident werden, der im eigentlichen 1. Wahlgang von der Bevölkerung keine einzige Stimme erhielt. Hauptsache, er bringt nachher die paar hundert Wahlmänner auf seine Seite (besser schon vorher - Unterwanderung der gegnerischen Wahlmänner durch eigene Strohmänner). Wer das für irreal hält, täuscht sich. Z.B. siegte in den USA 1876 der demokratische Politiker Tilden bei der Volksabstimmung, die Wahlmänner wählten aber seinen republikanischen Konkurrenten Hayes zum Präsidenten.

Präsidialsystem
"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik". Das steht im Grundgesetz, widerspricht aber dem Satz "Alle Gewalt geht vom Volke aus", der weiter vorne im Grundgesetz steht.
In Ländern wie USA oder Frankreich hat der Präsident noch mehr Macht als der deutsche Regierungschef. Man hat hier eine Wahlmonarchie auf Zeit, gemildert durch den Einfluß der Parlamentarier. Doch sind diese wiederum vom Präsidenten abhängig, wenn sie Vergünstigungen für ihren Wahlkreis wollen, und die Mehrzahl auch weil er in der Parteihierarchie über ihnen steht.

5%-Klausel
Ist auch verfassungswidrig, da ein Teil der Wählerstimmen für nichtig erklärt wird. Sobald eine Partei 1 Mandat erringen könnte, sollte sie ins Parlament. (Bei 600 Parlamentariern bräuchte sie 1/6 Prozent). Durch die 5%-Klausel verarmt die politische Landschaft: Die etablierten Parteien werden an der Macht gehalten, denn neue oder ungewollte politische Strömungen und Parteien werden abgeblockt (z.B. Tierschutzpartei, Rechtsextreme, Ausländer-Parteien, Konkurrenzparteien mit ähnlichem Programm wie größere abgewirtschaftete oder korrumpierte Parteien). Ich bin überzeugt, daß manche kleine Partei, z.B. die Tierschutzpartei, neue christliche oder ökologische Parteien mehr Stimmen erhielten, wenn die Wähler nicht von vornherein wüßten, daß ihre Stimme wegen der 5%-Klausel nichts bewirkt.
Die 5%-Klausel ähnelt dem Ermächtigungsgesetz, mit dem Hitler an die Macht kam (das nach Ansicht vieler Experten auch verfassungswidrig war). In Zimbabwe gelang es einem Diktator lange Zeit, mittels einer 7,5%-Klausel die zersplitterte Opposition auszuschalten und allein zu regieren. Angeblicher Zweck der 5%-Klausel ist es, andere Parteien auszugrenzen, um eine handlungsfähige Regierung zu schaffen. Dazu gibt es aber andere, demokratische Möglichkeiten: Volksabstimmungen, Ein-Kammer-Parlament (z.B. nur Bundestag, kein Bundesrat, der viele Entscheidungen blockiert)

Im Extremfall erzeugt die 5%-Klausel völlig absurde Wahlverfälschungen: Beispiel: Von 20 Parteien erhalten 19 gleichviel Stimmen, Partei A erhält 1 Stimme mehr. Nur Partei A hat also mindestens 5%, die Stimmen der anderen 19 Parteien (ca. 95% ) werden völlig ignoriert. Partei A erhält mit 5% der abgegebenen Stimmen (bei 60% Wahlbeteiligung = 3% der Wahlberechtigten) 100% aller Abgeordneten-Mandate. Partei A hat also mit 5% der Stimmen dasselbe erreicht, wie wenn sie 100% der Stimmen erhalten hätte!

2-Parteien System
Die regionale Wahl von Abgeordneten (s.o.) verdrängt noch mehr als die 5%-Klausel die kleinen Parteien. Denn alle Stimmen, die nicht der Gewinner erhält (bei mehr als 2 Kandidaten kann das die Mehrheit sein) werden völlig ignoriert.
Die regionale Wahl von Bundesabgeordneten erzwingt de facto ein 2-Parteien System, und dieses erzwingt eine Angleichung der beiden Parteiprogramme zur Mitte hin. Die Begründung für letzteres liefert die mathematische Spieltheorie mit dem Eisverkäufer-Modell (ausführlich im Internet bei Wikipedia):
2 Eisverkäufer teilen sich einen 100 m langen Strand. Ihre für die Kunden optimale Position ist bei 25 m und 75 m, dann muß kein Kunde weiter als 25 m gehen. Jetzt kommt ein Verkäufer auf die Idee, dem anderen Kundschaft abzujagen. Er plaziert sich statt bei 25 m bei 70 m. Die Kunden bei Position 1 m - 50 m haben immer noch den kürzesten Weg zu ihm, und jetzt auch die Kunden von 51 m bis 72 m. Der zweite Verkäufer zieht nach und plaziert sich bei 69 m - jetzt kommen die Kunden von 1 m bis 69m zu ihm. Nach einigen Zügen treffen sich beide in der Mitte, dort sind jedem 50% Kundschaft garantiert, egal wo der andere ist.
Letzten Endes erzeugt also die regionale Wahl von Bundesabgeordneten auf dem Weg über das 2-Parteien System ein beinahe einheitliches Programm der großen Parteien (nach den Wahlen de facto noch einheitlicher als vorher). Die Wirkung ist also fast dieselbe wie die Herrschaft einer Einheitspartei: Wahlen bewirken nicht viel. Ausnahmefall: plötzliche Änderungen der politischen Situation und klare Ja-Nein Situationen. Beispiel: Deutschland vor den Wahlen, vor dem 2. Irak-Krieg. Hier sah Kanzler Schröder die Chance, durch Verweigerung der Kriegsteilnahme die Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen. (Was nicht heißt, daß er es nur aus politischem Kalkül getan hat - er hielt es wohl auch für besser). Hier hatten die Wähler eine klare Alternative, allerdings gekoppelt mit Entscheidungen zu anderen Fragen.

Zu große Verwaltungseinheiten
Paradebeispiel dafür sind die bayrische und baden-württembergische Gemeindereform, bei denen teils 10 und mehr große, räumlich getrennte Dörfer per Gesetz zu Großgemeinden zusammengeschlossen wurden, bzw. Umlandgemeinden in eine Stadt eingemeindet wurden - meist gegen den Willen der Einwohner. Zwar wurde versucht, das der Bevölkerung durch angebliche Vorteile schmackhaft zu machen (angeblich effizientere und billigere Verwaltung). Doch meiner Ansicht nach sind selbstständige Dörfer besser und billiger zu verwalten, und haben mehr Bürgernähe. Bei gemeindeübergreifenden Aufgaben ist eine Kooperation zwischen unabhängigen Gemeinden meist besser als ein Zusammenschluß. Großgemeinden sind zentralistisch-bürgerfern in vieler Hinsicht:

- räumlich: Die Bewohner müssen zur Erledigung ihrer Angelegenheiten eine andere Gemeinde aufsuchen. Die Zentralisierung betrifft nicht nur Behörden, sondern auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder. Auch fließen Gelder zur Stadtverschönerung dann bevorzugt in die Zentrumsgemeinde (wie auch z.B. in Landeshauptstädte).

- sachlich: Selbständige Gemeinden können örtliche, für sie spezielle Lösungen finden. In Verbundgemeinden fehlt den Verwaltern die Übersicht über Details, hier ist die Neigung zu Standardlösungen vorprogrammiert: Bürokraten ohne Kreativität und gute Ortskenntnis lassen bei Planungsbüros ohne Ortskenntnis denken.

- personell: Je größer eine Gemeinde, desto mehr muß ihr Chef ein Verwaltungsprofi sein. In einer einzelnen Gemeinde kann ein Nichtpolitiker leichter Bürgermeister oder Gemeinderat werden. Er ist nicht nur Dirigent der Verwaltung, sondern kann wegen seiner Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten auch selbst Grundzüge von Planungen entwerfen und Mißstände erkennen (in Großgemeinden wecken Leserzuschriften in der Zeitung die Verwaltung).

- parteilich: In einer Verbundgemeinde werden alle Gemeinden von derselben Partei / Koalition und denselben Leuten regiert.

- machtpolitisch: Verbundgemeinden sind leichter von oben beherrschbar, was dem demokratischen Prinzip der Willensbildung von unten her widerspricht.
Sie sind der aktuellen politischen Ideologie stärker unterworfen. Und Zentralismus neigt dazu, sich zu verstärken: so wurden in manchen Verbundgemeinden die Ortschaftsräte (von eingemeindeten Dörfern) per Erlaß des Gesamt-Gemeinderats (wo die Zentrums-Stadt die Mehrheit hat) abgeschafft.

Zwang zum Hochdienen und Anpassen in Parteien
Für Parteilose ist es fast unmöglich, Parlamentarier zu werden. Das ist schlecht für die Wähler und die Sachentscheidungen. Denn wer in einer Partei ist, muß sich dort hochdienen und politische Wendungen der Partei mitmachen (um an die Regierung zu kommen, um an einer Koalition teilzunehmen, oder wegen Diktat durch den Leitbullen) und so seine eigenen Ansichten teilweise verleugnen. Denn die Alternative wäre, seinen lukrativen Job zu verlieren.

Durch die Parteien findet also eine Selektion der Kandidaten statt, die über die Selektion durch die Grundziele der Partei hinausgeht. Insbesondere sind nur Wohlhabende Parlamentarier, da Parlamentarier sehr gut bezahlt werden. Das führt dazu, daß Entscheidungen fast immer im Sinne der Wohlhabenden ausfallen, solange sie nicht die Wiederwahl der Partei und der Parlamentarier gefährden. Hier wäre eine Korrektur dringend geboten und auch einfach möglich:
Das Parlament müßte die Einkommens- (und Vermögens-) Klassen der Allgemeinheit repräsentieren. Haben z.B. 30% der Bürger ein Durchschnittseinkommen, so müßten auch 30% der Parlamentarier vor der Wahl dieses Einkommen gehabt haben. Für jede Einkommensgruppe (es müßten schon mindestens ca. 5 sein) werden eigene Kandidaten aufgestellt und gewählt. Das würde bewirken, daß Reiche weniger im Parlament vertreten sind, aber dafür auch Vertreter (d.h. Mitglieder) der schlechtesten Einkommensklassen.
Den Widerspruch, daß Menschen mit geringem Einkommen durch das üppige Parlamentariergehalt automatisch in eine höhere Einkommensklasse gelangen, könnte man entweder dadurch entschärfen, daß die Parlamentarier-Gehälter gesenkt werden, oder durch eine nur einmalige und vielleicht sogar kürzere Amtsperiode (z.B. 3 Jahre). Dann kennen die Parlamentierer noch die Probleme ihrer Klasse, und sie wissen, daß sie z.B. mit sozialen Entscheidungen für Geringverdienende auch ihre eigene Zukunft mitbestimmen. Keine Maßnahme (außer der direkten Demokratie) würde so sehr die politischen Entscheidungen beeinflussen! Erst dann wäre das Parlament tatsächlich eine Volksvertretung, kein System der großen Brüder!
Man könnte zwar argumentieren, daß dieses System zu umständlich sei. Aber eigentlich ist es kaum umständlicher als das bisherige System. Demokratie ist halt vordergründig 'umständlicher' als Monarchie und Diktatur. Aber den bei Wahlen gesparten Aufwand setzten letztere Systeme zum Machterhalt ein: zur prunkvollen Repräsentation und zur Überwachung der Bürger. Und die Entscheidungen fallen bei letzteren Systemen meist viel schlechter aus!

Ämterhäufung
Beispiel: In manchen Bundesländern sind Bürgermeister (oft sogar von Verbundgemeinden) gleichzeitig Landtagsabgeordnete. Wie sie das zeitlich schaffen, bleibt ihr Geheimnis. Normalerweise ist schon der Bürgermeister einer einzelnen kleinen Gemeinde mit Arbeit überlastet.
Ämterhäufung widerspricht dem demokratischen Prinzip, möglichst viele mitwirken zu lassen, sowie dem demokratischen Prinzip, konkurrierende Interessen durch verschiedene Institutionen und Personen zu vertreten. Es gibt deshalb Versuche, sie zu verbieten.

Unklares Programm, gebrochene Wahlversprechen
Parteien und Personen sind nicht verpflichtet, präzise Wahlversprechen abzugeben (meist tun sie das nicht), und sie sind juristisch nicht an ihre Wahlversprechen gebunden.

Fehler der Repräsentanten

Fast jedes theoretische soziale Konzept (Kommunismus, Demokratie, bedingt Theokratie, Religionsgemeinschaft) soll dem Menschen dienen. Doch ist - neben Fehlern im Konzept - der Mensch auch eine "Schwachstelle" des Systems, d.h. er folgt gelegentlich oder öfter nicht den theoretisch vorgegebenen Verhaltensregeln. Dafür gibt es 3 Arten von Gründen:

Eigeninteresse
Die meisten sozialen Systeme (außer dem Kapitalismus), auch viele Monarchien und die Demokratie, schreiben uneigennütziges Handeln ihrer Repräsentanten vor. Aber die Realität sieht anders aus: so wie in Monarchien seit Jahrtausenden Prunk und Wohlleben des Herrschers oft das Wichtigste zu sein scheint, so entwickeln auch parlamentarische Apparate meist ein Eigenleben: Steigende Parlamentarier-Gehälter und -Renten trotz sonst sinkender Einkommen. Dazu gutbezahlte Aufsichtsratsposten für Politiker (schon die meisten Bürgermeister sind in mehreren Aufsichtsräten, z.B. der örtlichen Bank) und Ämterhäufung = Mehrfacheinkommen. Man trifft Entscheidungen, welche die eigene Gesellschaftsschicht, z.B. Großverdiener oder Großgrundbesitzer, begünstigen, und damit einen selbst.

Fremdinteresse
Ein Abgeordneter ist der Einflußnahme anderer Personen, Gruppen und ganzer Nationen ausgesetzt, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Das vollzieht sich meist heimlich, da ihn die Bevölkerung sonst nicht mehr als ihren Vertreter ansehen würde.

Die Motivationen für einen Abgeordneten, dem Allgemeinwohl widersprechende Fremdinteressen zu vertreten, sind sein Eigeninteresse (legale oder ilegale Korruption) oder Loyalitätszwang, Abhängigkeit oder Erpressung, Mobbing in der Presse oder sonstiger mentaler Druck. Körperliche Drohungen spielen in Demokratien meist keine Rolle.

Gerade die heutige totale elektronische Überwachung aller Personen begünstigt die Erpressung von Abgeordneten enorm. Sie ist wohl deren Hauptzweck, vor Wirtschaftspionage und angeblicher Bekämpfung von Terroristen. Erpressbare Abgeordnete werden von ausländischen Geheimdiensten und Seilschaften in politische Ämter gehievt und sind fortan erpressbare Handlanger fremder Staaten oder sonstiger Gruppen. Solche Erpressung ist oft nicht nachweisbar, es genügt oft ein "Wink mit dem Zaunpfahl" (der manchmal nur ein "Schuss ins Blaue" ist), um Politiker an ihre Sünden zu erinnern.
Im einzelnen zu nennen sind noch: Politiker als bezahlte Interessenvertreter bestimmter Verbände. Unterwanderung der Politik durch Mysterienbünde / Geheimbünde: In den USA waren die meisten Präsidenten Freimaurer (s. z.B. Enzyklopedia Americana, Schlagwort masonic fraternity). US-Präsident Bush und sein Rivale Kerry gehören beide seit ihrem Studium an der Yale-University demselben elitären Bund namens "skull and bones" ("Schädel und Knochen") an, der als Wappen das Piratensymbol führt (Totenschädel und gekreuzte Knochen), wohl eine Art Freimaurerloge (Bericht des Fernsehsenders n-tv vom 22.4.2006, 19 -20 Uhr)
Unterwanderung der Politik durch sog. "Agenten mit Einfluß". In den USA z.B. vemittelt die jüdische Organisation aipac Wahlkampfsponsoren an Abgeordnete (die dann natürlich pro-jüdische / israelische Politik treiben, Stellvertreter-Kriege für Israel führen) - solche legale Korruption durch ausländische Kräfte ist das Ende der Selbstbestimmung eines Volkes.

Abhängige Politiker gibt es m.E. vom Dorf-Gemeinderat bis in die Regierung. Ihr Anteil und Entscheidungsgewicht wird von der Bevölkerung meist krass unterschätzt.

Unfähigkeit
Es gibt
- Unfähigkeit, zu erkennen, was die Bevölkerung will
(oft bedingt durch einseitigen Kontakt zu bestimmten Schichten: Industrielle, Militärs, Religiöse)
- Unfähigkeit die sachliche Situation zu analysieren und kreative Lösungen zu finden
- Unfähigkeit, das als richtig Erkannte zu propagieren und durchzusetzen
(aber nicht gegen die Bevölkerung)

Fazit

Obige Ausführungen zeigen: Die rein parlamentarische Demokratie hat nicht nur naturgegebene Mängel, sondern sie fast überall teilweise eine Trickdemokratie. Zu den oben genannten Mängeln kommen noch: Ein riesiger Parlaments-Apparat, in dem ein Parlamentarier allein nichts bewegen kann. Eine abgeschottete Politiker-Kaste, die sich selbst reproduziert, indem sie nur ähnliche Leute hochkommen läßt. Ein solcher Apparat produziert andere Entscheidungen als die Bevölkerung es tun würde. Beispiel: Vor der der Euro-Einführung waren 55% der Deutschen dagegen, aber (meines Wissens) 0% oder fast 0% der Bundestagsabgeordneten. Das ist entartete repräsentative Demokratie, die den Namen Demokratie nicht mehr verdient!
Natürlich kann es auch in einer parlamentarischen Demokratie aufrechte Männer und Frauen geben, welche den politischen Standpunkt der breiten Mehrheit repräsentieren, um das Allgemeinwohl besorgt sind und auch das Recht des Volkes auf Mitbestimmung achten. Doch das wäre auch in Oligarchien und Monarchien möglich. Man sollte die Rechte der Bevölkerung absichern, damit sie nicht in infantiler Weise von anderen Personen abhängig ist.

Das Gegenmittel

Dagegen gibt es nur ein Mittel (außer der oben erwähnten Staffelung des Parlaments in Einkommensgruppen), ansonsten ist eine schnelle oder überhaupt Gesundung des politischen Apparates nicht zu erwarten: Direkte Abstimmungen über alle Probleme. "Die Bevölkerung bestimmt die Richtlinien der Politik und trifft alle wichtigen Entscheidungen", so müßte es im Grundgesetz stehen.
Direkte Demokratie verhindert auch Pattsituationen, wie sie in parlamentarischen Demokratien häufig vorkommen: Parteiengerangel verhindert die Lösung von Problemen. Deshalb ist direkte Demokratie nicht immer umständlicher, sondern oft einfacher als die parlamentarische, und die Maßnahmen entsprechen mehr dem Volkswillen!

Probleme der direkten Demokratie

Richtige Information
Wer richtig entscheiden will, braucht korrekte, umfassende Informationen. Denn schon durch selektive Auswahl von Informationen ist ein Mensch fast beliebig manipulierbar. Direkte Lügen sind kaum nötig, es reicht der Mangel an gegenteiliger Information.
Deshalb ist in einer direkten Demokratie, noch mehr als in einer parlamentarischen, eine Presse nötig, die nicht nur vom Staat, sondern auch von Interessengruppen unabhängig ist. Es sollte Zeitschriften geben, die auch stark gegensätzliche Argumente und Meinungen aufführen und erörtern, damit ein Mensch nicht mehrere Zeitungen lesen muß.
Wer entscheiden will, muß vorher die Informationen verwerten. Dazu braucht der Mensch Zeit und etwas Muße zum Nachdenken. Auch sollte der Bürger nicht mit sinnlosen Informationen zugemüllt werden, wie bei Boulevardblättern üblich. Eine hektische Gesellschaft ist ein Nachteil für die direkte Demokratie (doch ist auch dann die parlamentarische Demokratie nicht besser, denn Politiker sind meist noch hektischer als Normalbürger). Wichtig ist auch das Gespräch der Menschen untereinander. Das fördert den Denkvorgang und verhindert die Meinungsbildung nur durch die Medien, also von oben nach unten.

Diskrepanz zwischen politischem Willen und dem Guten
Nichts Irdisches ist vollkommen - auch die direkte Demokratie nicht. Wie bei allen Staatsformen gilt, daß politischer Wille nicht per se Recht ist. Er kann auch am Richtigen und Guten vorbeizielen. Immerhin haben Volksabstimmungen das moralische Plus, daß sie das Selbstbestimmungsrecht der Menschen - ein Teil des Rechts - achten. Das Problem der Diskrepanz zwischen politisch Gewolltem und dem Guten und Richtigen kann nicht durch Paragraphen und Institutionen gelöst werden. Einzig menschliche, moralische und intellektuelle Bildung und Religion helfen hier, und das Aufwachsen in gesunden Verhältnissen. Eine verkorkste Umgebung produziert meist verkorkste Psychen - das gilt für die Allgemeinheit genauso wie für Politiker.

Wer bestimmt, worüber und wann abgestimmt wird?
Das sollten aus Effizienzgründen meist die Politiker sein. Der Regierungs-Chef oder bereits eine kleine Gruppe von Abgeordneten, besser noch jeder Abgeordnete, sollten das Recht haben, die Bevölkerung über einen von ihnen formulierten Beschluß oder Gesetz abstimmen zu lassen. Andere sollten dazu Konkurrenzvorschläge für dieselbe Abstimmung einbringen können
Je weniger die Politiker mit dem Volk konform gehen, indem sie anders entscheiden oder Probleme schleifen lassen, desto mehr ist es nötig, Volksbegehren durchzuführen. Da diese einen ungeheuren Aufwand erfordern (um Unterschriften zu sammeln), sollten die prozentualen Hürden dafür sehr niedrig liegen. Unterschriftensammlung per Internet sollte möglich sein (hier wäre ein Absicherung gegen Fälschungen nötig). Außerdem sollte eine repräsentative Unterschriftensammlung in einem begrenzten Gebiet möglich sein: sind z.B. in einer Stadt mit 50 000 Wahlberechtigten 20% dafür, oder in einem Landkreis 15%, sollte bundesweit über die betreffende Frage abgestimmt werden. Nur solche regionalen Abstimmungen ermöglichen Initiativen von Normalbürgern, der Zwang zur landesweiten Unterschriftensammlung würde die meisten Initiativen von vornherein aussichtslos machen. Wenn der Vorschlag von der Gesamtbevölkerung abgelehnt wird, ist ja kein Schaden entstanden. Deshalb lieber mal öfter abstimmen als zuwenig.

Wer bestimmt heutzutage, was "wichtig" ist? In baden-württembergischen Gemeinden laut Gesetz der Gemeinderat. Das führt dann zu Gemeinderats-Entscheidungen, daß z.B. der Bau einer Umgehungsstraße oder der Verkauf eines mittelalterlichen Klosters "unwichtig" sind, also Volksabstimmungen darüber laut Gesetz unzulässig sind. Ähnlich neigen heute Politiker dazu, Volksabstimmen abzulehnen mit Argumenten wie "Ihr habt uns gewählt, also habt ihr die und die Entscheidung mitgewählt" oder "Ihr habt vor 30 Jahren der EU zugestimmt, deshalb brauchen wir nicht neu über eine EU-Verfassung abstimmen".
Deshalb müssen Volksabstimmungen über alles möglich sein, was auch Politiker tun können.

Auch die Grenze zu heutigen Gerichtsurteilen, besonders Grundsatzurteilen, ist fließend und muß geregelt werden. Denn: Zwar wird bei Grundsatzurteilen meist ein Gesetz genannt, aus dem sich das Urteil angeblich herleiten läßt. Doch die meisten Grundsatzurteile sind nicht logisch zwingend aus irgendeinem Gesetz ableitbar (gegenteilige Gesetze werden eh oft nicht berücksichtigt), sondern entstanden durch Abstimmung von Richtern, die zu verschiedenen Ergebnissen kamen. Da scheint es nicht unbillig, eher die ganze Bevölkerung abstimmen zu lassen:
Grundsatzurteile widersprechen in gewissem Sinn der Trennung von gesetzgebender und richterlicher Gewalt. Wenn ein zweites Gesetz einem ersten widerspricht, ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er das zweite Gesetz fallen läßt oder als Einschränkumg des ersten betrachtet. Ob z.B. Frauen in die Armee dürfen, berührt nicht nur die Freiheit der Berufswahl (richterliche Begründung dafür), sondern auch allgemeine sittliche Normen: soll denn eine Frau, oder gar eine schwangere Frau, am Kampf teilnehmen? Ist das Leben des ungeborenen Kindes weniger wert als die freie Berufswahl seiner Mutter? Hier müßte eher die Frage sein, was will man. Jeder ist ständig irgendwo in seinen Rechten eingeschränkt: nicht mal im Kino kann man einfach aufstehen und seine Meinung äußern; ganz zu schweigen von freier Meinungsäußerung, freier Wahl des Aufenthaltsortes, der Kleidung oder des Essens beim Militär. Mit obiger Begründung müßte z.B. auch ein Franzose Oberbefehlshaber der englischen Streitkräfte werden können (vgl. dazu auch das Urteil, das die zahlenmäßige Beschränkung ausländischer Bundesligafußballer mit derselben Begründung für verfassungswidrig erklärt).

Für Volksabstimmungen könnten feste Termine (jedes Halbjahr o.Ä.) vorgesehen werden.

Tricks bei der Abstimmung
Ein Trick der Politiker: warten, bis die Stimmung gerade günstig ist. Wie bei der EU-Verfassung: Wenn die Mehrheit dagegen ist, wird die Abstimmung abgeblasen. Vorher schon war bei den EU-Abstimmungen folgender Trick zu beobachten: In kleinen Ländern, und solchen mit vermuteter Mehrheit für eine bestimmte Maßnahme wurde abgestimmt, in größeren Ländern, bei denen ein Nein den ganzen EU-Prozeß gestoppt hätte, nicht.
Gegen die unzulässige Kopplung zweier Probleme in einer Frage helfen Konkurenzvorschläge, die über beide Probleme getrennt abstimmen lassen.

Schwerwiegende Abstimmungen
Ein Problem: wenn die Wähler 10-mal eine Vorlage der Regierung ablehnen, hat das keine dauernde Wirkung. Wenn sie aber einmal zustimmen, sind sie - bei unumkehrbaren Maßnahmen wie Abtreten von Souveränitätsrechten, Zustimmung zu Einwanderung etc. - ständig gebunden, bzw. die Folgen können nicht rückgängig gemacht werden. Für solche schwerwiegenden Änderungen sollten deshalb gewisse Sicherungen eingebaut werden, ähnlich der 2/3 Klausel bei Grundgesetzänderungen.

Was passiert, wenn die Regierung das Ergebnis einer Volksabstimmung ignoriert?
Entweder sofort abwählen (s.u.) - das Votum ist auch für folgende Regierungen gültig. Ggf. sollte jeder Beschluß mit einer Ausführungsfrist verbunden sein, oder das sollte allgemein per Gesetz geregelt werden. Oder einen neuen Volksentscheid vorlegen, der Disziplinarmaßnahmen gegen die Regierung vorsieht (Renten- und Gehaltskürzungen wären vermutlich sehr wirksam).
M.E. ist ein spezieller Gerichtshof nötig, der kontrolliert, ob die Regierung Volksentscheide überhaupt oder korrekt umsetzt, und Gegenmaßnahmen bis zu Absetzung der Regierung und Neuwahlen anordnen kann.

3 allgemeine Anmerkungen zur Demokratie

- Die Wähler sollten jede Regierung (lokal oder bundesweit) jederzeit abwählen können

- m.E. sollte im Parlament nur offen und ohne Fraktionszwang abgestimmt werden dürfen.
Tageszeitungen sollten verpflichtet sein, die Ergebnisse am nächsten Tag zu veröffentlichen,
um eine Kontrolle der Abgeordneten durch ihre Wähler zu ermöglichen.

- Ist das Parteiensystem überholt? Auch eine Wahl von Personen ist diskussionswürdig, jede Person repräsentiert dann prozentual soviele Stimmen im Parlament, wie sie erhalten hat (also u.U. soviel wie mehrere andere Abgeordnete zusammen). Die Zahl der Abgeordneten darf jedoch nie unter eine Mindestgrenze sinken, und auch "gewichtigere" Abgeordnete werden natürlich - wie die Regierungsmitglieder - durch Volksabstimmungen kontrolliert.


Autor:  Leonhard Heinzmann                                            Homepage                                     Stand:  18. 12. 2016